Recht und Ordnung: Was ist auf dem Balkon und im Garten erlaubt und was verboten?

Nachdem der Frühling 2021 bislang fast ein Totalausfall war, bleibt die Hoffnung, dass es jetzt im Übergang von Mai auf Juni 2021 endlich besser mit dem Wetter wird. Höhere Temperaturen, etwas weniger Regen und Wind sowie mehr Sonne würden der Seele wohl richtig gut tun.

Auch die Pflanzen auf dem Balkon und im Garten halten sich aktuell noch in den meisten Regionen Deutschlands vornehm zurück, wenn es ums Wachstum geht. Andersherum ist das Gras vielerorts schon gut gewachsen und müsste – sofern ein Zierrasen gewünscht ist – auch dringend mal wieder gemäht werden, was natürlich auch nur gut klappt, wenn es wirklich trocken ist.

Wenn wieder mehr Zeit unter freiem Himmel im Garten oder auf dem Balkon verbracht wird, stellen sich oft auch verschiedene rechtliche Fragen wie z. B. Ist Grillen erlaubt? oder Darf ich Äste vom Baum des Nachbarn, die auf mein Grundstück überhängen, einfach abschneiden?.

In den News des Wohnen.de Magazins haben wir uns intensiv mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigt. Dazu haben wir u. a. verschiedene Urteile rund um den Garten und den Balkon recherchiert.

Wir beschäftigen uns dabei sowohl mit dem Garten Recht von gemieteten Wohnungen oder Häusern als auch mit dem Garten Recht im Zusammenhang mit Gärten, die Bestandteil von Wohneigentum sind. Einige Themen bzw. Fragestellungen können sich gleichermaßen auf den Balkon wie auf den Garten beziehen. Hier haben wir in der Regel eine Entscheidung getroffen und den Aspekt entweder unter Garten oder unter Balkon „abgearbeitet“. Es lohnt sich also durchaus, in beiden Bereichen nachzuschauen.

Ihnen eine angenehme Lektüre, besseres Wetter und einen stressfreien Aufenthalt im Freien – ganz ohne Ärger mit dem Nachbarn, dem Vermieter, einer Behörde oder mit sonst wem!

Was ist im Garten erlaubt und was verboten?

Pures Glück und uneingeschränkte Freiheiten im eigenen oder gemieteten Garten. Wer so denkt, hat leider in vielen Fällen die Rechnung ohne seine Nachbarn, seinen Vermieter oder auch die deutsche Rechtsprechung gemacht.

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Streitthemen rund um den Garten bzw. die Gartennutzung rausgesucht und recherchiert, was im Garten erlaubt und was im Garten verboten ist.

Video: Nachbarschaftsärger: Was ist im Garten erlaubt? | SWR Marktcheck

Zu welchen Zeiten ist das Rasenmähen erlaubt?

Gartengeräte mit Motorbetrieb wie der Rasenmäher oder auch die Heckenschere dürfen in Wohngebieten werktags ab 7:00 Uhr und nicht mehr nach 20:00 Uhr verwendet werden. Für Laubsauger gelten noch mehr Einschränkungen: Sie dürfen nur an Werktagen von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Rasentrimmer wiederum dürfen nicht zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr, 13:00 Uhr und 15 Uhr sowie zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr zum Einsatz kommen. – Amtsgericht Kassel | Aktenzeichen 432 C 1145/94

siehe hierzu auch: https://www.bmu.de/themen/luft-laerm-verkehr/laermschutz/themenbereiche-laerm/geraete-und-maschinenlaerm/

Auch der Rasenmäher-Roboter darf  „andauernd“ seine Runden ziehen, wenn sich der Betreiber an die festgelegten Ruhezeiten hält und sein Roboter die Grenze von 50 Dezibel nicht überschreitet. Leise Mähroboter dürfen deshalb sogar z. B. am Sonntag den Rasen mähen. – Amtsgericht Siegburg  | Aktenzeichen 118 C 97/13

Darf ich aus dem Rasen im Garten meiner Mietwohnung eine Kräuterwiese machen?

Ja, als Mieter darf man aus dem gepflegten, kurz geschorenen englischen Rasen seines zur Mietwohnung gehörenden Gartens eine Wildwiese machen. Hierzu gibt es u. a. ein Gerichtsurteil des Landgerichtes Köln, in dem die Richter feststellten, dass sich der Vermieter nicht in die Gartengestaltung des Mieters einmischen darf. Eine Wiese aus Wildkräutern sei zudem nicht als Verwahrlosung anzusehen. – Aktenzeichen 1 S 119/09

Muss ich den Garten meiner Mietwohnung pflegen?

Die Pflege des Gartens eines Mietobjektes obliegt normalerweise dem Vermieter. Ist allerdings im Mietvertrag eine Gartennutzung festgeschrieben, geht die Pflicht zur Gartenpflege in der Regel auf den Mieter der Wohnung über. Wenn im Vertrag nur die pauschale Aussage enthalten ist, dass der Garten vom Mieter gepflegt werden muss, fallen hierunter alle Aufgaben, welche ohne großen Aufwand und die Anschaffung von speziellen Geräten bewältigt werden können. Typisch sind in diesem Zusammenhang das Jäten von Unkraut, das Mähen des Rasens oder das Fegen von Laub. Es ist sinnvoll, im Mietvertrag genau aufzuschreiben, wie die Gartenpflege auszusehen hat bzw. welche Pflegemaßnahmen vom Mieter durchzuführen sind. Vewildern lassen darf der Mieter den Garten nicht, wenn er ihn mitgemietet hat. Der Baumschnitt gehört allerdings nicht zu den Aufgaben, die ein Mieter zu erfüllen hat. – Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen 10 U 70/04

Wenn der Vermieter die Gartenpflege an einen Fachmann überträgt, kann er die Kosten hierfür über die Nebenkostenabrechnung geltend machen (muss im Mietvertrag festgelegt sein). Dieses gilt sogar dann, wenn der Mieter den Garten nicht nutzen, sondern lediglich betrachten kann, denn schon allein der Ausblick würde eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität bewirken. – Bundesgerichtshof | Aktenzeichen VIII ZR 135/03

Das Landgericht Köln war mit einem Fall betreut, in dem eine Vermieterin ihren Mieter verklagt hatte, weil dieser ihrer Meinung nach seine Verpflichtung, den Rasen in Ordnung zu halten, nicht erfüllt hatte. Da im Mietvertrag allerdings nicht formuliert war, was dieses genau bedeutet, wurde die Klage und der Schadensersatzspruch der Vermieterin abgelehnt. – Aktenzeichen 1 S 117/16

Kann ich einen Pavillon auf die Terrasse meiner Mietwohnung stellen?

Bevor man einen Pavillon aufstellt, muss man sich die Erlaubnis des Vermieters holen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Spandau. Durch einen Pavillon würde das Erscheinungsbild des Gebäudes wesentlich stärker als durch einen Sonnenschirm beeinträchtigt, begründete das Gericht sein Urteil. – Aktenzeichen 6 C 281/12

Andersherum urteilte z. B. das Landgericht Hamburg, dass ein Pavillon bzw. Pavillon-Zeit vergleichbar mit einem großen Sonnenschirm sei und deshalb auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses aufgestellt werden dürfe. Durch die Verwendung des Pavillons würde der normale Mietgebrauch nicht überschritten. – Aktenzeichen 311 S 40/07

Darf ich eine Wäschespinne im Garten meiner Mietwohnung aufstellen?

Für das Aufstellen einer Wäschespinne im Mietgarten benötigt man die Zustimmung seines Vermieters. – Da die Halterung für die Wäschespinne einbetoniert werden muss, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, welche man nicht einfach so durchführen darf.

Wie lange darf ich im Garten feiern?

Laut Immissionsschutzgesetz muss ab 22:00 Uhr Ruhe herrschen. Allerdings kann man in den meisten Fällen mit den Nachbarn reden und in der Regel werden gelegentliche Feiern mit einem erhöhten Lärmpegel toleriert. Es empfiehlt sich die Feier ein paar Tage vorher bei den Nachbarn anzumelden. Bis zu viermal im Jahr darf man normal auch etwas über die Stränge schlagen und z. B. bei einer Gartenparty draußen bis 24:00 Uhr etwas lauter feiern.

In diesem Zusammenhang ist außerdem gut zu wissen, dass in einem gemischten Wohngebiet tagsüber nur 55 dB(A) erlaubt sind. Zum Vergleich: Die meisten Staubsauger erreichen bereits 70 dB(A und mehr).

Darf ich offenes Feuer im Garten machen?

Es gibt keine bundesweit einheitlichen Regeln, wenn es um offenes Feuer im Garten geht. Auf jeden Fall gibt es strenge Auflagen und feuerpolizeiliche Vorschriften, die berücksichtigt werden müssen. Große Feuerstellen mit meterhohen Flammen sind überall verboten und können mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden.

Wenn man jedoch einen gewissen Abstand zum Grundstück des Nachbarn wahrt und ein kleines Feuer entfacht, bei welchem sich nur wenig Rauch entwickelt, ist es in der Regel in vielen Orten kein Problem.

Idealerweise sollte man sich vorab bei seiner Gemeinde informieren, welchen Regeln ein offenes Feuer im Garten unterworfen ist. Grundsätzlich empfiehlt sich auch, den Nachbarn vorher Bescheid zu geben bzw. sich abzusprechen.

Ist es erlaubt, am Sonntag im Garten die Wäsche zu trocknen?

Es gibt kein Verbot für das Trocknen der Wäsche im Außenbereich am Sonntag. Man kann also sowohl im eigenen Garten als auch im Garten oder auf dem Balkon der Mietwohnung sowie im Gemeinschaftsgarten sonntags seine Wäsche zum Trocknen aufhängen.

Darf ich meinen Garten dekorieren wie ich möchte?

Grundsätzlich kann jeder seinen Garten gestalten und dekorieren wie er möchte. Es ist allerdings so, dass man darauf achten sollte, dass die Dekorationsgegenstände Dritte nicht belästigen. – Das Amtsgericht Grünstadt urteilte in diesem Zusammenhang, dass Gartenzwerge, welche untenrum unbekleidet sind oder den erhobenen Mittelfinger zeichen, eine derartige Belästigung darstellen. – Aktenzeichen 2a C 334/93

Die Errichtung eines Fahnenmastes im Garten, um die Fahne seines Lieblingsvereins oder die Landesflagge seines Nationalteams bei einer EM oder WM wehen zu lassen, muss übrigens vom Nachbarn toleriert werden. Laut einem Richter des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, sei ein derartiger Fahnenmast nicht als wohngebietsfremd oder unzulässige Werbung zu bewerten. – Aktenzeichen 8 K 1679/12

Auch den Balkon einer gemieteten Wohnung kann man grundsätzlich dekorieren wie man möchte, so lange dadurch das Erscheinungsbild des Hauses nicht negativ beeinträchtigt wird, alles vor dem Herabfallen gesichert aufgestellt und angebracht wird sowie keine Bohrungen in die Wand des Hauses für die Fixierung der Dekoration erfolgt. Weiterhin muss man auch bei der Dekoration seines Balkons darauf achten, dass es zu keinerlei Störung der Nachbarn kommt. Ein ständig klingendes Windspiel kann beispielsweise eine derartige „Lärmbelästigung“ der Nachbarn sein, welche unter Umständen zu einer Abmahnung durch den Vermieter führen kann.

Darf man nackt im Garten Sonnenbaden?

Das Amtsgericht Merzig hat geurteilt, dass man sich als Mieter bzw. in diesem Fall als Mieterin nackt im Garten sonnen darf. Der ebenfalls mit der Mieterin im Haus lebende Vermieter hatte der Frau den Mietvertrag wegen wiederholtem nackten Sonnenbaden mit der Begründung „sie würde den Hausfrieden stören“ gekündigt. Laut dem Gericht war dieses Kündigung nicht rechtens. – Aktenzeichen 23 C 1282/O4

Man sollte beim hüllenlosen Sonnenbad im Garten oder aber auch auf dem Balkon darauf achten. dass dieser nicht zu öffentlich liegt bzw. zu sehr eingesehen werden kann. Dann kann es nämlich doch problematischer mit der Rechtslage werden.

Ist es erlaubt, den eigenen Garten per Video zu überwachen?

Grundsätzlich ist die Videoüberwachung des eigenen Grundstückes bzw. Gartens erlaubt. Umstritten ist allerdings, ob in einem solchen Fall ein Schild anzubringen ist, welches Dritte auf die Überwachung des Areals per Video hinweist.

Bei der Installation einer Kamera ist darauf zu achten, dass öffentliche Bereiche wie z. B. Bürgersteige sowie das Grundstück des Nachbarn nicht gefilmt werden dürfen – die Kamera also so positioniert werden muss, dass nur das eigene Grundstück im Bild ist bzw. aufgenommen wird.

Hafte ich für Wurzelschäden auf Nachbargrundstücken?

Wenn Wurzeln eines Baumes oder einer anderen stärker wachsenden Pflanze das eigene Gartengrundstück „verlassen“, in den Garten bzw. auf das Grundstück des Nachbarn wachsen und dort für Schäden am Haus oder der Gartenhütte sorgen, haftet der Eigentümer des Baumes / der Pflanze zu dem / der die Wurzeln gehören. Er muss dementsprechend für den entstandenen Schaden aufkommen, urteilte das Landgericht IItzehoe. – Aktenzeichen 6 O 388/11

Es empfiehlt sich, vorsorglich durch die Einbringung einer Wurzelsperre oder Wurzelschutzfolie dafür zu sorgen, dass keine Schäden durch eigene Pflanzen im Nachbarsgarten entstehen können.

Ist es erlaubt, die Früchte vom Baum des Nachbarn zu pflücken, wenn die Äste in mein Gartengrundstück hinein hängen?

Ein Pflücken von Äpfeln oder Birnen, die am Nachbarsbaum hängen, der in das eigene Grundstück hereinragt, ist rechtlich nicht gestattet. Das Obst darf erst genommen werden, wenn es vom Baum auf den Boden des eigenen Gartens herabgefallen ist. – Amtsgericht Leverkusen | Aktenzeichen 28 C 277/93

Wenn Fallobst des Nachbarn in großen Mengen in den eigenen Garten fällt, so ist dieser für die Beseitigung verantwortlich und muss die Kosten hierfür tragen bzw. erstatten. – Amtsgericht Backnang | Aktenzeichen 3 C 35/89

Man darf übrigens auch nicht einfach die überhängenden Äste des Nachbarbaums eigenmächtig mit Heckenschere oder Säge entfernen, wenn man sich an herabfallenden Früchten, Zapfen oder Blättern stört. In diesem Fall muss man dem Nachbarn die Gelegenheit geben (Frist setzen), die Äste an seinem Baum selbst abzuschneiden. – Bundesgerichtshof | Aktenzeichen V ZR 102/18

Wie dicht darf ich an der Grenze meines Gartengrundstückes zum Nachbarn pflanzen?

Normalerweise muss man in Deutschland beim Pflanzen von Bäumen und Sträuchern einen gewissen Abstand zur Grenze des eigenen Grundstücks wahren. Diese Regel gilt aber nicht pauschal und kann nicht unbedingt auf Exoten übertragen werden. So urteilte das Landgericht Coburg, dass bei der Pflanzung von Elefantengras (Miscanthus giganteus, Riesen-Chinaschilf) die für Bäume und Sträucher üblichen Abstände zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten werden müssen, weil das Elefantengras weder zu der einen noch zur der anderen Pflanzengruppe gehört, obwohl das Elefantengras eine Höhe von 300 cm bis 400 cm erreichen kann. – Aktenzeichen 32 S 23/09

Mein Nachbar setzt Gift im Garten ein. Ich will das nicht. Kann ich da was machen?

Bringt der Nachbar z. B. Pestizide oder Herbizide in seinem Garten aus, muss man dieses akzeptieren. Dieses gilt selbst dann, wenn Wind und Regen die Substanzen in den eigenen Garten befördern. – Landgericht München | Aktenzeichen 31 S 14661/98

Kann mein Nachbar verlangen, dass ich meinen Bambus kürze?

Das Oberlandgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Bambus wie eine Hecke zu bewerten ist und deshalb auch geschnitten werden muss. Ein Mieter hatte geklagt, weil ihm der Bambus im Garten des Nachbars zu hoch gewachsen war. – Aktenzeichen 12 U 162/13

Der Baum des Nachbarn beschattet meinen Garten, kann ich die Beseitigung verlangen?

In der Regel muss man akzeptieren, dass der eigene Garten durch Bäume aus dem Nachbarsgarten beschattet wird. Laut BGH wäre man nur in der Nutzung seines Gartens beeinträchtigt, wenn die Nachbarbäume zu nah an der Grundstücksgrenze wachsen würden. Wie viel zu nah ist, wird durch die jeweiligen Landesnachbarschaftsgesetze geregelt. – Aktenzeichen V ZR 229/14

Es gibt allerdings in diesem Zusammenhang auch z. B. ein Urteil des Landgericht Münchens demzufolge jeder ein Recht auf Sonne habe und der im Schatten liegende Nachbar verlangen kann, dass der Baumbesitzer die Pflanze auf seine Kosten beschneiden lässt. – Aktenzeichen 15 S 7927/00

Auch eine Allergie ist kein Grund, dass ein Baum im Nachbarsgarten zu fällen ist. – Verwaltungsgericht Neustadt | Aktenzeichen 4 K 923/12

Muss ich akzeptieren, dass Nachbars Katze durch meinen Garten läuft?

Grundsätzlich darf die Mieze des Nachbarn durch den Garten streifen. Wenn die Katze sich allerdings in den Beeten im Gartens erleichtert oder die Beete auf der Jagd nach Getier demoliert, haftet der Halter des Tieres dafür, so das Landgericht Bonn. – Jeder sei dazu verpflichtet, sein Tier so zu halten, dass niemand beeinträchtigt wird. Als geschädigter Gartenbesitzer ist man hier jedoch in der Beweispflicht, so dass man z. B. ein Foto benötigt, welches die betreffende Katze in Ausübung ihrer Missetaten zeigt. – Aktenzeichen 8 S 142/09

Mehr als zwei Katzen eines Nachbarn muss man übrigens nach einem Urteil des Landgericht Darmstadt nicht dulden. – Aktenzeichen 9 O 597/92

Kann ich nach Belieben einen Zaun oder einen Sichtschutz um mein Gartengrundstück setzen?

Hierfür sollte man sich in seinem Ort bzw. Bundesland erkundigen, welche Vorschriften gelten. So ist die Höhe von Sichtschutzwänden oder Zäunen in vielen Bundesländern auf 1,80 m begrenzt. – Oberlandesgericht Köln | Aktenzeichen 16 Wx 3/98

Es ist nicht gestattet, seinen Zaun bzw. seinen Garten zusätzlich mit einem Stacheldraht abzusichern. Stacheldraht ist eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit – insbesondere für Kinder, welche sich am Stacheldraht verletzen könnten. – Verwaltungsgericht Koblenz | Aktenzeichen 7 K 2595/05.KO

Zwei Grundstücke waren über Jahre hinweg lediglich durch einen Jägerzaun mit einem Meter Höhe von einander getrennt. Nachdem ein Haus verkauft worden war, errichteten die neuen Besitzer auf ihrem Grundstück einen weiteren, blickdichten Staketenzaun, welcher den Nachbarn nicht gefiel. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der neue Zaun das Erscheinungbild wesentlich beeinträchtigt und daher zu entfernen sei. – Aktenzeichen 1 BvR 1018/13

Man muss in diesem Zusammenhang auch akzeptieren, dass die Nachbarn von ihrem Grundstück hinüber in das eigene Grundstück schauen. – Oberlandgericht Karlsruhe | Aktenzeichen 14 U 43/06

Darf ich Spielgeräte für meine Kinder im gemieteten Garten aufstellen?

Die Errichtung von Spielgeräten wie einer Schaukel, eines Sandkastens oder eines Spielhauses im Garten einer Mietwohnung muss vom Vermieter geduldet werden. Vor dem Amtsgericht Flensburg wurde ein Fall verhandelt, in dem der Vermieter von seiner Mietern den Abbau eines für den Sohn im Garten aufgebauten Spielhauses verlangte. Die Richter sahen im Aufstellen und in der Nutzung des Spielhauses keine vertragswidrige Nutzung des Gartens. Darüber hinaus läge nur eine zeitweise Umgestaltung des Gartens vor, welche sich ohne Folgen wieder beseitigen ließe. – Aktenzeichen 69 C 41/15

Als Wohnungseigentümer darf man auch in einem als Ziergarten ausgewiesenen Gartenteil ein Trampolin aufstellen, urteilte das Amtsgericht München. – Aktenzeichen 485 C 12677/17

Wie laut darf ich im Garten sein? Was ist mit spielenden Kindern und bellenden Hunden?

Spielende Kinder, die altersentsprechend toben, lachen und kreischen, müssen von den Nachbarn toleriert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass es sich bei von Kindern verursachtem Lärm nicht um eine schädliche Umwelteinwirkung handelt. – Aktenzeichen 10 K 317/11

Langes und lautes Bellen von Hunden gilt juristisch als Immission, die nicht einfach hingenommen werden muss (Hundekot inklusive Geruchsbelästigung übrigens auch). Hierzu gibt es auch diverse Urteile. So ordnete das Sächsische Oberverwaltungsgericht an, dass ein Hundehalter wiederholtes und andauerndes Gebell seiner Hunde in der Nacht (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) unterbinden und während des Tages (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) auf 60 Minuten begrenzen muss. – Aktenzeichen 3 B 87/17

Darf ich Hühner im Garten halten?

Ob Hühner im Garten gehalten werden dürfen, hängt auch etwas von der Wohnlage und Wohnsituation ab. So hatte eine Frau aus einem Dorf Klage gegen ihre Nachbarin bzw. gegen die Hühner ihrer Nachbarin eingereicht, weil sie sich aufgrund der mit den Tieren verbundenen Geruchsbelästigung in der Nutzung ihrer Wohnräume eingeschränkt sah. Zudem fühlte sie sich auch durch den Lärm der Tiere belästigt. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt mit der Begründung, dass Hühner in ländlichen Gebieten als ortstypisch zu akzeptieren sind, abgewiesen. – Aktenzeichen 4 K 419/17.NW

Muss ich alle Wildtiere in meinem Garten akzeptieren?

Viele Menschen freuen sich darüber, wenn sich wilde Tiere im eigenen Garten ansiedeln. Aber es gibt natürlich auch ein paar Zeitgenossen unter den Tieren, die aus verschiedenen Gründen nicht gerne im Garten gesehen sind:

• Maulwurf
  Nachdem ein Nachbar beobachtet hatte, wie ein Mann in seinem Garten ein spitzes Werkzeug in einen von zahlreichen Maulwurfshügeln rammte, verklagte er diesen (Maulwürfe gehören zu den geschützten Arten). In erster Instanz wurde der Mann vom Amtsgericht Detmold zu einem Bußgeld in Höhe von 1.500,00 € verurteilt. – Aktenzeichen 2Cs-22 Js 385/14-952/14 | In zweiter Instanz kippte das Landgericht Detmold dieses Urteil und setzte das Bußgeld auf 250,00 € herab. Begründung dafür war, dass dem Mann nicht nachgewiesen werden konnte, dass sein „Angriff“ gegen den geschützten Maulwurf und nicht z. B. gegen die Wühlmaus gerichtet war. – Aktenzeichen 4 Ns-22 Js 385/14-228/14 | Ein Vergrämen des Maulwurfs durch Lärm oder für ihn unangenehme Gerüche ist übrigens erlaubt.
• Frösche
  Das Quaken von Fröschen aus dem nachbarlichen Gartenteich muss man hinnehmen. Dieses gilt selbst dann, wenn die Lautstärke des Froschquakens höher ausfällt als das, was laut Lärmschutzverordnung erlaubt wäre. Auch Frösche stehen unter Naturschutz. – Bundesgerichtshof  | Aktenzeichen V ZR 82/91
• Tauben
  Das Amtsgericht Altona hat einer Frau ein Bußgeld von bis zu 250.000 € oder eine Gefängnisstrafe angedroht, wenn sie das Füttern von Tauben in ihrem Garten nicht unterlässt. Die Nachbarn der Frau hatten sich bereits seit Jahren durch den Taubenkot und deren Lärm belästigt gefühlt und in den bis zu 200 Einzeltieren eine Gefahr für die eigene Gesundheit gesehen. – Aktenzeichen 316 C 165/19

Darf ich einen mobilen Pool im zu meiner Eigentumswohnung gehörenden Gemeinschaftsgarten aufstellen?

Leider darf man auch da nicht einfach machen, was man möchte. So hat das Kammergericht Berlin einem Wohnungseigentümer untersagt ein Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 350 cm auf seiner Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftsgarten aufzustellen. Ein anderer Wohnungeigentümer hatte gegen den Mobilpool geklagt und bekam aufgrund einer Veränderung des Gartens zum Nachteil durch den Pool Recht. – 24 W 5/07

Auch das Landgericht Dortmund akzeptierte die Klage einer Nachbarin gegen ein leuchtend hellblaues Planschbecken, welches eine Mutter seit Jahren wiederholt für ihre Tochter aufgestellt hatte. In der Begründung hieß es, dass sich das Becken nicht in die Gartenanlage einfügen würde. – Aktenzeichen 1 S 147/15

Grundsätzlich darf man im Gemeinschaftsmietgarten einen aufblasbaren Pool aufstellen, wenn alle anderen Mieter bzw. die Nachbarn damit einverstanden sind und auch der Vermieter sein Okay dazu gegeben hat. Kommt das Becken allerdings auf einer Rasenfläche zu stehen, ist man dafür als „Errichter“ des Pools verantwortlich und muss den Schaden beheben – sprich den Ursprungszustand durch eine Rasen-Nachsaat auf eigene Kosten wiederherstellen.

Was ist auf dem Balkon erlaubt und was verboten?

Nachfolgend haben wir Ihnen die wichtigsten Aspekte hinsichtlich Recht und Ordnung auf dem Balkon zusammengetragen. Sie finden Antworten auf viele wichtige Fragen und nach Möglichkeit auch Hinweise zu relevanten Gerichtsurteilen rund um den Balkon. Was darf man auf dem Balkon und was sollte man auf dem Balkon unterlassen?

Video: RAUCHEN auf dem Balkon? Diese Dinge sind auf dem Balkon VERBOTEN! | SAT.1 Frühstücksfernsehen

Darf ich auf dem Balkon meiner Mietwohnung Kästen oder Töpfe für Pflanzen anbringen?

Grundsätzlich haben Mieter das Recht, Kästen oder Töpfe für Pflanzen am Balkon ihrer Mietwohnung anzubringen. Wenn der Mieter seine Kästen / Töpfe außen am Balkon anbringen will, muss er sicherstellen, dass diese durch Windeinflüsse nicht herabfallen können. Kommen Personen in Folge eines heruntergefallenen Balkonkastens oder Blumentopfes zu Schaden, haftet dafür der Mieter.

Beim Gießen der Pflanzen sollte man vorsichtig vorgehen und z. B. darauf achten, dass das Gießwasser nicht auf den Balkon oder die Terrasse einen Stock tiefer tropft.

Das Landgericht Berlin urteilte außerdem, dass Pflanzen, die über das Balkongeländer wachsen zurückgeschnitten werden müssen, wenn durch das starke Wachstum  vermehrt Blüten und/oder Blätter nach unten fallen. Der Rückschnitt sollte dabei so erfolgen, dass keine Pflanzenteile mehr über den Balkon hinausragen. – Aktenzeichen 67 S 127/02

Darf man ein Rankgitter für Pflanzen oder einen Sichtschutz an der Fassade am Balkon montieren?

Der Mieter darf grundsätzlich Rankhilfen oder einen Sichtschutz im Bereich seines Balkons anbringen, da es sich dabei um Gegenstände handelt, die sich wieder entfernen lassen. Sollte dieses im Mietvertrag oder über die Hausordnung ausgeschlossen sein, darf der Mieter es natürlich nicht.

Rücksprache mit dem Vermieter sollte man auf jeden Fall halten, wenn man Rankpflanzen wie Efeu oder Wildem Wein am Balkon bzw. an der Fassade „klettern“ lassen will. Ranken dieser Art bilden Haftwurzeln aus, welche bei Entfernung der Pflanze Spuren an der Fassade hinterlassen können.

Beim Sichtschutz sollte man darauf achten, dass dieser nicht über das Geländer herausragt und farblich mit der Fassade harmoniert. Ansonsten kann der Vermieter ein Verbot aussprechen.

Ist Grillen auf dem Balkon erlaubt? Was muss ich beachten?

Ob das Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, hängt von der jeweiligen Hausordnung bzw. vom Mietvertrag ab.

Wenn jemand im Erdgeschoss in einer Mietwohnung mit Garten wohnt, darf er einen handelsüblichen transportablen Holzkohlegrill im Garten benutzen. Dieses gilt auch, wenn die Verwendung eines Grilles laut Hausordnung auf Balkon und Terrasse nicht gestattet ist und er den Grill z.B. auf einer Rasenfläche aufstellt und betreibt. Laut Amtsgericht Wedding handelt es sich dabei um einen vertragsgemäßen Gebrauch des Gartens. – Aktenzeichen 10 C 476/89 – Ist im Mietvertrag hingegen generell die Benutzung eines Holzkohlegrills im Freien untersagt, geht das Grillen im Garten nicht.

Wenn im Mietvertrag das Grillen auf Balkon oder Terrasse ausgeschlossen wird und der Mieter sich nicht daran hält, dann hat der Vermieter laut Landgericht Essen das Recht, den Mieter nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.

Beim Grillen sollte man dann auf jeden Fall darauf achten, dass andere Mieter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Tut man dieses nicht und belästigt seine Nachbarn oder Mitmieter mit dem Gestank von Holzkohle und Qualm, muss man damit rechnen, dass man in seiner Freiheit zu grillen eingeschränkt wird. – So urteilte das Amtsgericht Westerstede, dass ein Mann, der beim Grillen keine Rücksicht auf seine Nachbarn genommen hatte, nur noch zweimal im Monat bzw. bis zu zehn Mal im Jahr grillen darf. – Aktenzeichen 22 C 614/09

Das Landgericht Stuttgart musste Mitte der 1990er Jahre ein Urteil fällen, weil sich ein Wohnungeigentümer einer höher gelegenen Wohnung in einem Hauses wegen des Grillens eines Wohnungseigentümers mit Terrasse im Erdgeschoss belästigt fühlte. Im konkreten Fall hatte der Beklagte lediglich dreimal für einen Zeitraum von jeweils ca. zwei Stunden gegrillt. Das Gericht urteilte, dass der Kläger das Grillen in diesem Umfang im Rahmen des allgemeinen Toleranzgebotes hinzunehmen hätte. Dieses gilt allerdings nur für das Grillen auf der Terrasse der Eigentumswohnung. Es kann daraus keine „Grillerlaubnis“ für den Balkon einer Eigentumswohnung abgeleitet werden.  – Aktenzeichen 10 T 359/96

Ist ein Rauchverbot für den Balkon der Mietwohnung zulässig?

Ein generelles Rauchverbot auf dem Balkon ist nicht vereinbar mit der geschützten Freiheit der Lebensführung. Darüber hinaus ist der Balkon als Mietsache uneingeschränkt nutzbar.

Beim Rauchen auf dem Balkon sollte man darauf achten, dass man andere Mieter / Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt oder stört. – Landgericht Potsdam | Aktenzeichen 1 S 31/13

Seitens des BGHs gibt es aber Überlegungen, ob eventuell festgelegte Zeiträume, in denen auf dem Balkon geraucht werden darf, zu definieren sind, falls Nachbarn nachweislich gesundheitlich unter dem Raucher zu leiden haben. – Aktenzeichen VZ R 110/14

Darf ich eine Feuerschale auf dem Balkon verwenden?

Der Einsatz einer Feuerschale auf dem Balkon ist verboten.

Auf einer Gemeinschaftsfläche darf laut Amtsgericht Potsdam eine Feuerschale hingegen genutzt werden. Dazu müssen allerdings geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Außerdem muss Rücksicht auf die anderen Mieter genommen und darauf geachtet werden, dass diese durch den Qualm und Geruch des Feuers nicht belästigt werden. – Aktenzeichen 24 C 406/10

Darf ich eine Markise zur Beschattung des Balkons meiner Mietwohnung anbringen?

Wenn man als Mieter selbst eine Markise als Sonnenschutz für den Balkon installieren oder installieren lassen will, sollte man sich vorab die Genehmigung des Vermieters dafür einholen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn für die Montage der Markise ins Mauerwerk gebohrt werden muss. Sollte die gewünschte Markise zu keiner Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Hauses führen und sich farblich gut einfügen, ist das Okay des Vermieters  meist kein Problem. – Amtsgericht Berlin-Schöneberg | Aktenzeichen 7 C 456/11

Laut Amtsgericht München haben Mieter grundsätzlich schon ein Recht auf Schatten, so dass eine pauschale Markisen-Verweigerung des Vermieters nicht so einfach möglich ist. Der Vermieter hat im Gegenzug das Recht über Bauart und Farbe des Sonnenschutzes zu entscheiden. – Aktenzeichen 411 C 4836/13

Ist es erlaubt, auf dem Balkon Wäsche zu trocknen?

Man darf einen Wäscheständer zum Trocknen von z. B. Oberbekleidung oder Socken auf seinem Balkon aufstellen und nutzen – in der Regel sogar selbst dann, wenn dieses durch die Hausordnung untersagt ist. – Amtsgericht Euskirchen | Aktenzeichen 13 C 663/94

Man darf allerdings keine Wäscheleinen anbringen, wenn man eigens zu diesem Zweck Löcher in die Fassade des Hauses machen würde. In diesesm Fall würde man das Vermietereigentum beschädigen, was nicht gestattet ist.

Ist das Aufstellen eines Pools bzw. Planschbeckens auf dem Balkon erlaubt?

Bevor man ein Planschbecken auf seinem Balkon aufstellt, sollte man in den Mietvertrag schauen, ob es hierfür eine Regelung gibt. Bei größeren Pools muss man zudem beachten, dass das hohe Gewicht des Wassers unter Umständen zu einem Problem werden könnte. Einen zu großen Pool oder ein zu auffälliges Planschbecken, welches störend auf den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage wirkt, kann der Vermieter verbieten. – Amtsgericht Hamburg-Wandsbek | Aktenzeichen 713 b C 736/95

Darf ich meinen Ziervogel mit seinem Käfig auf den Balkon stellen?

Ziervögel oder andere Kleintiere wie Meerschweinchen oder Kaninchen dürfen frische Luft auf dem Balkon genießen. Hierfür ist kein Einverständnis des Vermieters notwendig. Der Balkon darf aber durch die zeitweilige Tierhaltung bzw. der Tieraufenthalte nicht verwahrlosen. Außerdem muss man darauf achten, dass die Nachbarn nicht durch die Tiere (Lärm / Geräusche, Geruch) gestört werden.

Es ist nicht gestattet, den kompletten Balkon als Vogelvoliere oder Kleintierstall „auszubauen“. Dieses würde keiner üblichen Nutzung des Balkons entsprechen.

Sonderfall Kleingarten: Was geht und was geht nicht im Schrebergarten?

Kleingärten haben „dank“ Corona einen regelrechten Boom erlebt. Aber in einem deutschen Schrebergarten muss alles Recht und Ordnung haben. Es gibt einige „Spielregeln“ an die man sich halten muss, wenn man ein glückliches und ruhiges Leben in seinem Kleingarten leben möchte. In Deutschland gibt es in diesem Zusammenhang das Bundeskleingartengesetz.

Wir haben einige wichtige Urteile und Aspekte rund um den Schrebergarten für Sie zusammengetragen:

Immer ausreichend Obst und Gemüse im Schrebergarten anbauen

Wer eine Parzelle in einem Kleingarten pachtet, muss diese auch entsprechend der geltenden Vorschriften bewirtschaften. So wurde beispielsweise einem Mann seine Parzelle gekündigt, weil er diese mehr oder weniger verwahrlosen ließ und obendrein auch nicht auf mindestens einem Drittel der Kleingartenfläche Obst und Gemüse angebaut hatte. (Die anderen beiden Drittel der Fläche im Schrebergarten sollen übrigens aus Rasenfläche/n und Blumenbeete/n sowie Wegen und Laube bestehen.

Vor dem Amtsgericht München bekam der Kleingartenverein Recht und der Pächter musste seine Parzelle an den Verein zurückgeben. Es wäre seine Aufgabe gewesen, sich darum zu kümmern, dass Obst und Gemüse auf einer ausreichend großen Fläche seines Kleingartens angebaut würde. Wenn er selbst nicht in der Lage dazu war, hätte er einen Dritten damit beauftragen können. – Aktenzeichen 432 C 2769/16

Übernachten in der Gartenlaube im Kleingarten – erlaubt?

Die Errichtung einer Laube mit einer Maximalfläche von 24 Quadratmetern ist in den meisten Kleingärten erlaubt, wobei in der Regel keine Spültoilette installiert werden darf. Es ist nicht gestattet, aus dem Kleingarten bzw. der Laube im Kleingarten seinen ständigen Wohnsitz zu machen. Ab und an sind Übernachtungen in der Gartenlaube des Schrebergartens aber zulässig. – Oberlandgericht Naumburg | Aktenzeichen 13 U 111/00

Sonne für alle | Sehen und gesehen werden

Im Kleingarten dürfen Hecken nicht höher als 1,25 m sein bzw. werden, damit den Nachbarn die Sonne nicht genommen wird. Gleichzeitig bleibt so natürlich auch eine gewisse Einsicht in die eigene Parzelle erhalten, was man wollen muss.

Video: Darf ich das: im Kleingarten? | SUPER.MARKT | rbb